Meine Website widmet sich der Debatte um progressive Politik, die in der atlantischen Wertegemeinschaft geführt wird. Ausgangspunkt ist die von mir erstellte Studie "Transatlantischer Dialog für soziale Demokratie". Sie greift politische, wissenschaftliche, gewerkschaftliche und journalistische Beiträge zum deutsch-amerikanischen Dialog auf.
Reinhold Sohns
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Nordstream 2?

am 10. Februar 2019.

"Wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Bundeskanzlerin Merkel.*1) Vor was schützt die Politik der Bundeskanzlerin — Deutschland und die EU-Mitglieder?

Zunächst scheint uns die von Merkel geführte Große Koalition (die dritte GroKo seit 2005) vor den Bedrohungen durch die Kernkraft und die Klimakatastrophe zu schützen.

Zwar weht der Westenwind immer in unser Land — und über rund 60 AKWs in Frankreich, Belgien und Holland hinweg. Aber irgendwo muss mit dem richtigen Energiemix für die Zukunft begonnen werden und deshalb: Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle.

Die Folge: Deutschland muss seinen Energiebedarf für Strom, Wärme und Treibstoff ergänzend decken mit der Einfuhr nicht nur von Erdgas, sondern auch von Rohöl, für die Raffinerieproduktion von Kerosin, Benzin, Diesel und Heizöl.

Daher sollte sich niemand wundern, dass das Thema des Lieferanten von Erdgas und Rohöl debattiert wird.

Und der Großteil dieser Einfuhren kommt aus dem Russland Präsident Putins! Was ist von diesem Lieferanten zu halten?

  • Russland hat durch Bruch des Völkerrechts und durch Bruch eindeutiger vertraglicher Zusagen (Stichworte u.a.: Charta von Paris, Budapest-Abkommen) unserem Partnerland Ukraine die Krim geraubt und führt getarnten Krieg in der Ostukraine.
  • Russland bedroht seinen Nachbarschaftsraum (Stichworte: Georgien, Moldau, Rumänien) mit massiver Einmischung in dessen Freiheit der Partner- und Bündniswahl.
  • Russland machte sich zum militärischen Komplizen des Diktators Assad, mit Massenmord am syrischen Volk und Vertreibung von Millionen bis nach Westeuropa, vor allem nach Deutschland.
  • Polen und die baltischen Staaten fühlen sich sogar als NATO- und EU-Mitglieder von Russland bedroht.
  • Russland begeht Morde bei westlichen Bündnispartnern (in Großbritannien!).
  • Russland hat Gas bisher nur gegenüber der Ukraine in seinem Raubzug gegen dieses Land im Winter 2015 als Waffe eingesetzt, indem der neuen westlich orientierten Regierung der Ukraine sämtliche Durchleitungen abgestellt wurden. Kein Grund für blindes Vertrauen in diesen Lieferanten!
  • Russland mischt sich in die Wahlen/Referenden demokratischer Länder ein, mit Informationsverfälschung durch Cyber-War-Methoden digitaler Intervention.
  • Russland (Rang 146 von 183 Ländern) gehört zu den korruptesten Ländern der Welt nach dem Wahrnehmungsindex 2018 von Transparency International, wird sogar als weit korrupter wahrgenommen als die von Russland destabilisierte Ukraine (Rang 126) und als der Russland partnerschaftlich verbundene Ein-Parteien-Staat China (Rang 90).

Wären nicht die Extremisten unserer Demokratie — Linkspartei und die AfD zusammen mit etwa einem Viertel der Wählerschaft — Anhänger der Zusammenarbeit mit Russland und gäbe es nicht vor allem in Ostdeutschland ausgeprägten Anti-Amerikanismus, könnte beruhigt festgestellt werden:

Wir Deutschen wissen, dass wir fest im Lager der demokratischen Staaten beheimatet sind, mit der Führungsmacht der USA, die unsere Sicherheit gegen autoritäre geostrategische Expansion durch Russland und China garantiert. Der zwar häufig erratisch auftretende US-Präsident Donald Trump fordert jedoch zu Recht gerade von Deutschland, dass längst zugesicherte Beiträge zu unserer gemeinsamen Verteidigung in der NATO auch erfüllt werden.

Russland unter der Führung von Präsident Putin kann nicht mehr als Partner, sondern muss leider als Gegner des demokratischen Westens betrachtet werden. Dies ist sehr bedauerlich, da in Deutschland gutnachbarliche Beziehungen zum russischen Volk ausdrücklich erwünscht sind und vielfältig gefördert werden.

Erklärtes Ziel der EU ist es, wegen der angeführten Verhaltensweisen der russischen Führung die Rohstoffabhängigkeit von Russland zu verringern. *2)

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Exportmengen von Erdgas aus Russland nach Westeuropa und in die Türkei wuchsen seit dem Ausbruch der militärisch gestützten Aggressionspolitik von 2015 bis 2017 um 21 %. *3)

Deutschland bezieht 51 % des Erdgases und 37 % des Rohöls aus Russland, womit Russland bei weitem der wichtigste Lieferant dieser Rohstoffe für Deutschland ist. *2) *4)

Wird zusätzlich die Pipeline Nordstream 2 für Erdgas aus Russland in Betrieb genommen, soll damit allein der gesamte Gasbedarf Deutschlands gedeckt werden können.

Von der Linken in Deutschland ist ungeachtet all dieser Tatsachen zum sehr hohen deutschen Gas- und Rohölimport aus Russland nur heuchlerisches Geschrei über den vermeintlichen "Energie-Imperialismus" der USA zu hören, weil die Flüssiggas anbieten.

Zurück zur eingangs zitierten Aussage Bundeskanzlerin Merkels. *1)

Hier geht es nicht um die Frage, wer durch die Gas- und Öllieferungen aus Russland abhängig ist.

Es geht vor allem um die folgende Frage: Da Gewinne aus Exporten der staatlichen Gazprom dem russischen Staatshaushalt zufließen, wird damit der gewaltige Aufwand für die Kriege, die Aufrüstung, die Bedrohung und Schädigung westlicher Demokratien durch die getarnten Maßnahmen digitaler Feindseligkeit finanziert.

Wie im Witz vom letzten Kapitalisten, der in blinder Profitgier dem Henker noch seinen eigenen Strang verkauft, so stärken deutsche und europäische Gas- und Ölimporte mit Putins Regierung einen Gegner des demokratischen Westens.

Vernunft muss gerade Russlands Hauptkunden Deutschland Diversifizierung des Imports von Energieträgern nahelegen, also die Gas- und Ölimporte aus Russland eher zu reduzieren, indem andere Bezugsquellen genutzt werden.

Was bedeutet Merkels Versicherung "Wir wollen uns unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen"?

Keinesfalls einen Schutz für Deutschland und die EU-Mitglieder, die sich von Russland bedroht fühlen, besonders Polen und die baltischen Länder.

60 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus fünf verschiedenen Fraktionen haben im November 2018 einen eindringlichen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gerichtet, die Energiepolitik der Bundesregierung gegenüber Russland und das Nordstream 2-Vorhaben zu überdenken. Dieser Appell wurde von Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Grüne) und Petras Auštrevičius (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE) initiiert. *5)

Der Offene Brief von Europaabgeordneten belegt, dass Merkels Aussage, eine energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zu vermeiden, an den sicherheitspolitischen Bedenken im Europäischen Parlament vorbeigeht und diese ignoriert.

Das eigentliche Problem aus Sicht vieler EU-Parlamentarier ist die deutsche Beihilfe und damit nahezu ein deutsches Komplizentum in der Finanzierung der russischen Möglichkeiten, eine Bedrohungs- und Aggressionspolitik zu betreiben. Der Vorwurf einer gerade die polnischen und baltischen EU-Partner ignorierenden "Germany First"-Haltung bei der Einfuhr von Gas und Rohöl aus Russland ist schwer abzuweisen.

Im Lichte der sicherheitspolitischen Sorgen in der EU erscheinen Merkels beschwichtigende Worte als grobe Irreführung!

 

*1) AUSSENPOLITIK. Merkel geht auf Versöhnungstour in den Visegrad-Staaten. Angela Merkel trifft Länderchefs, die der EU kritisch gegenüberstehen und das Ende von Nord Stream 2 fordern. Die Kanzlerin agiert vorsichtig. Dr. Jens Münchrath. 07.02.2019; handelsblatt.com/politik/international/aussenpolitik-merkel-geht-auf-versoehnungstour-in-den-visegrad-staaten/23960564.html?

*2) WIRTSCHAFT. GAS-EXPORTE IN DIE EU. Mit diesem Rekord düpiert Putin den Westen. Veröffentlicht am 11.01.2018. Von Eduard Steiner; https://www.welt.de.

*3) Vergl.: Gazprom. Delivery statistics. Gas supplies to Europe.
In 2017, Gazprom Group supplied a total of 194.4 billion cubic meters of gas to European countries, 192.2 billion cubic meters being supplied under Gazprom Export contracts. Western European countries accounted for approximately 81% of the company's exports from Russia, while Central European states took 19%.

*4) MWV – Mineralölwirtschaftsverband. MINERALÖL IST UNSER WICHTIGSTER ENERGIETRÄGER; https://www.mwv.de/wp-content/uploads2016/06/180830_MWV_Jahresbericht-2018_RZ_Web_es_small.pdf.
Ebenso: ÖL. Russland ist wichtigster Rohöllieferant Deutschlands.
Zwar sind die Einfuhren im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Dennoch bleibt Russland der wichtigste Lieferant der Bundesrepublik.
31.08.2018; https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/oel-russland-ist-wichtigster-rohoellieferant-deutschlands/22981768.html.

*5) MEPs to Angela Merkel. https://reinhardbuetikofer.eu/wp-content/uploads/2018/11/Nord-Stream-2-Letter-to-Angela-Merkel.pdf.
Subject: Joint open letter regarding Nord Stream 2. Brussels, 5 November 2018.
Dear Madam Chancellor,
We write to you and to your government regarding the Nord Stream 2 pipeline - a project that continues to be developed in full speed despite all the concerns voiced from many of Germany's European neighbours and from European institutions.

Hier mögen einige Kernsätze des Offenen Briefs vom 5. November 2018 zitiert werden:

  • Germany's position on Nord Stream 2 runs counter to the goals of the European Energy Union. It antagonizes many of Germany's partners because it leaves their interests unaddressed, and it gives Russia additional strategic leverage over the EU because it increases the EU's energy dependency on Russia.
  • Germany is ignoring the security concerns that countries around the Baltic, NATO and the United States of America have been warning against. Germany's own security is obviously intimately connected to that of its neighbours and partners. Germany, by holding on to Nord Stream 2, would continue to act as a divider.
  • Let Russia's President know that Germany will stand by its EU partners and by Ukraine. Choose the European way, not the "Germany first" way. Just recently, the bitter British experience with Russian meddling has demonstrated amply, how important it is for affected parties to be able to rely on the solidarity of their partners.
  • The benefits of Nord Stream 2 would go to the Kremlin, to Gazprom and, maybe, to a few Western companies. The heavy political cost for completing Nord Stream 2 would fall on Germany's shoulders.