Meine Website widmet sich der Debatte um progressive Politik, die in der atlantischen Wertegemeinschaft geführt wird. Ausgangspunkt ist die von mir erstellte Studie "Transatlantischer Dialog für soziale Demokratie". Sie greift politische, wissenschaftliche, gewerkschaftliche und journalistische Beiträge zum deutsch-amerikanischen Dialog auf.
Reinhold Sohns
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Brexit und Anstand?

am 27. März 2019.

Im EU-Parlament zeigte sich heute MEP Udo Bullmann — neben Katarina Barley Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl — als Vertreter des "Anstands" gegenüber den Brexit-Befürwortern.

Bullmann dröhnte seine persönliche Botschaft an die britischen Vertreter des Brexit in das EU-Parlament: Wann habt ihr den Anstand, euch beim britischen Volk zu entschuldigen, für das, was ihr ihm angetan habt?

Eine ungeheuerliche Anmaßung gegenüber hochrangigen britischen Politikern, die sich für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) einsetzten.

Das "Brexit"-Ergebnis des Referendums von Juni 2016 mit 52 % zu 48 % gegen "Bremain" war leider eindeutig. Und durch eine für britische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung von 72.2 % legitimiert — zum Vergleich: 68.7 % bei der britischen Unterhauswahl 2017, 66.1 % Unterhauswahl 2015, 35.6 % bei der EU-Wahl 2014.

Dieses Ergebnis werden wir Freunde der Briten als sehr schweren Verlust für die europäische "Einheit in Vielfalt" bedauern.

Der britischen Premierministerin Theresa May, die selbst für den EU-Verbleib eintrat, fiel nach Rücktritt von David Cameron die Aufgabe zu, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Dafür hatte sie vier "Grundsätze für die politische Diskussion" formuliert. *1) Von Mays Gegnern werden sie als "rote Linien" bezeichnet, offenbar um die Konfrontation zu steigern.

Diese vier Grundsätze sind:

1) Einen klaren, reibungslosen und geordneten Brexit herbeizuführen. Also auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen UK und EU, die von May ausgehandelt worden ist, und die von der Mehrheit des Unterhauses bisher zweimal abgelehnt wurde.
2) Die Union zwischen den vier Teilen des Königreichs zu schützen: England, Wales, Schottland und Nordirland.
3) Für Großbritannien die Kontrolle seiner Grenzen, seiner Gesetze und seiner Währung zu gewährleisten. D.h. keine personelle Freizügigkeit mit der EU, rechtliche Unabhängigkeit gegenüber dem EU-Organ des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, keine Mitgliedschaft in der EWWU (Wirtschafts- und EURO-Union).
4) Für Großbritannien eine von der EU unabhängige weltweite Handelspolitik zu sichern.

Das UK ist in der Frage der EU-Mitgliedschaft ein tief gespaltenes Land: regional, zwischen den Generationen, bis in die Wahlkreise hinein, in denen jedes Unterhaus-Mitglied auf mehrheitliche Zustimmung bei Wahlen angewiesen ist (Mehrheitswahlrecht!). Entsprechend gespalten wie die Wählermeinung ist auch das Unterhaus.

Die Beschwörung hierzulande, dass "Konsens" im Unterhaus herzustellen oder "das Volk" erneut zu befragen sei, erscheint ziemlich wohlfeil. Sie verkennt die Spaltung der britischen Gesellschaft ebenso wie die scharfe, funktionale Trennung von Regierung und Opposition in der britischen Demokratie.

In den Unterhaus-Debatten scheint auch ein "kulturell-persönlicher" Unterschied zwischen Abgeordneten von Konservativen und Labour sichtbar, der einer "Konsens"-Bildung entgegenstehen mag: Konservative zeigen sich eher zynisch-illusionslos, realistisch an eigenen Interessen orientiert, während Linke/Labour-MPs eher Werte, das Gemeinwohl, das nationale Interesse, das "Volk" beschwören. Und dennoch: Fast jede Rede der Abgeordneten lässt den scharfen Blick auf den eigenen Wahlkreis und die Kalkulation dortiger Mehrheitsmeinungen erkennen.

Ferner wird in Deutschland verkannt, welchen Effekt auf die Mentalität der Briten die Tatsache hat, dass sie gegenüber "dem Kontinent" auf der Insel leben. Hinzu kommt die auf geschichtlichen Erfahrungen wurzelnde Abneigung gegen Kontinental-Europa, insbesondere gegen Deutschland, in weit geringerem Maße auch gegen Frankreich.

In Großbritannien dürften weder das "ever closer Union"-Ziel der EU, schon gar nicht die sozialdemokratischen Träume der "Vereinigten Staaten von Europa" und nicht einmal der Euro auf nennenswerte Sympathie stoßen.

Wer Briten ein wenig kennengelernt hat, wird wissen, wie allergisch sie auf kontinentale Vorgaben, Belehrungen oder Ratschläge, insbesondere aus Deutschland, reagieren.

Das Geschrei von Udo Bullmann gegen die Brexiteers im EU-Parlament, dazu noch vom fast immer lächerlich wirkenden "moral highground", dürfte bei Briten maximal abstoßend und unsympathisch aufgefasst werden. Erst recht, weil diese Moralpredigt von einem deutschen Politiker kommt.

Schon heute hat Bullmann mit seiner anmaßenden Anstands-Rede den Brexiteers ein Video-Instrument geliefert, mit dem sogar ein zweites Referendum für den EU-Verbleib verloren gehen könnte.

Auch im Falle des UK-Austritts aus der EU sollte die politische, insbesondere die militärische, geheimdienstliche, handelspolitische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und dem UK so eng wie irgend möglich gesichert werden.

Insofern hat sich der SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann mit seinem heutigen Moral-Gebaren im EU-Parlament für die künftig notwendige europäische Zusammenarbeit mit dem UK selbst disqualifiziert.

 

*1) Brexit news: Theresa May's RED LINES - what are the red lines in Brexit?
THERESA May's government survived a vote of no confidence tonight, but she still has a fight on her hands, as she has to come up with a Plan B after her Brexit deal was rejected by MPs on Tuesday. But what are the red lines in Brexit? By RACHEL RUSSELL. PUBLISHED: 21:54, Wed, Jan 16, 2019 | UPDATED: 22:05, Wed, Jan 16, 2019;
https://www.express.co.uk/news/politics/1073362/Brexit-news-Theresa-May-red-lines-what-are-the-red-lines-in-Brexit.